Stand: 28.06.2019

1. Service

Der Online-Service der Stadtwerke Potsdam (nachfolgend „Kundenportal“) ist ein kostenloses Angebot der Energie und Wasser Potsdam GmbH (nachfolgend „EWP“). Dieses bietet die Möglichkeit, die durch die EWP angebotenen Dienste zu nutzen.

2. Nutzer

Das Kundenportal können Kunden der EWP und Interessenten nutzen. Dies sind alle Personen, die mit der EWP bereits einen Vertrag haben oder an dem Kundenportal interessiert sind.

3. Registrierung

Um das Kundenportal nutzen zu können, schließt der Nutzer mit der EWP eine Nutzungsvereinbarung ab. Hierfür beantragt der Kunde oder Interessent die Freischaltung. Die Freischaltung führt der Nutzer auf der Internetseite des Kundenportals mit einem nach Abschluss der Registrierung von EWP per E-Mail zugesendeten Aktivierungslink durch. Der Nutzer verpflichtet sich, die in der Registrierungsmaske von der EWP geforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Mit der Registrierung kommt die Nutzungsvereinbarung zustande.

Im Fall einer Registrierung als Bestandskunde mit Hilfe einer Vertragskontonummer und der Zählernummer von der EWP verpflichtet sich der Nutzer, die in der Registrierungsmaske vorbelegten Daten zu prüfen und bei Bedarf zu korrigieren. Mit der Registrierung als Bestandskunde werden dem Nutzer bei der Nutzung des Kundenportals alle Vertragskonten und Zählernummern zu seiner Kundennummer aus der Registrierung angezeigt.

Bei der Bestellung eines Strom- oder Gas-Produktes der EWP auf der Internet-Seite erfolgt ebenfalls eine Registrierung am Kundenportal, sofern der Kunde zu dem Zeitpunkt noch kein Nutzer des Kundenportals ist. Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde im Kundenportal Zugriff auf dieses Vertragskonto.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, während der Nutzung des Kundenportals weitere, maximal insgesamt fünf Kundennummern und alle zu diesen Kundennummern dazugehörenden Vertragskonten und Zählernummern im Kundenportal freizuschalten. Mit der Freischaltung erklärt der Nutzer, dass er berechtigt ist, die Vertragskonten ggf. im Auftrag eines Dritten zu verwalten.

4. Nutzung des Kundenportals

Zur Nutzung der Serviceleistungen des Kundenportals loggt sich der Nutzer mit seinem Benutzernamen und seinem persönlichen Passwort ein. Aus Sicherheitsgründen ändert der Nutzer in unregelmäßigen Abständen sein persönliches Passwort.

Der Nutzer ist verpflichtet, sich ausschließlich über die Internetseite der Stadtwerke Potsdam www.swp-potsdam.de in das Kundenportal einzuloggen. Sollte der Nutzer bei Nutzung des Kundenportals dennoch andere, hier nicht genannte Zugangswege benutzen, z.B. über das Anklicken von unterstrichenen Namen oder Hinweisen (sog. Links) oder den Zugang mittelbar über andere Dienstanbieter wählen, so geschieht dies auf eigenes Risiko.

Der Nutzer verpflichtet sich, die im Kundenportal geforderten Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu halten. Für den Fall, dass der Nutzer keine vollständigen oder wahrheitsgemäßen Angaben bei der Datenerfassung macht oder diese nicht aktualisiert, kann die EWP jederzeit ohne Einhaltung einer Frist den Benutzerzugang mit sofortiger Wirkung sperren.

Bei Störungen auf dem Kundenportal steht dem Nutzer folgende Notrufnummer zur Verfügung: 0331-661 30 00 (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Samstag 09:00 Uhr bis 14.00 Uhr, Feiertage und ggf. Betriebsschließtage ausgenommen).

5. Leistungsumfang

Alle vertragswesentlichen Informationen und Unterlagen, insbesondere Rechnungen, Vertragsbestätigungen, Mahnungen und Vertragsanpassungsschreiben, stellt die EWP dem Nutzer in seiner Postbox im Kundenportal zur Verfügung. Über neue Dokumente in seiner Postbox wird der Nutzer unentgeltlich per E-Mail informiert, sofern er die E-Mail-Benachrichtigung nicht abgewählt hat. Der Nutzer verpflichtet sich, diese unverzüglich nach der E-Mail-Benachrichtigung im Kundenportal abzurufen oder sich regelmäßig einzuloggen und auf das Vorhandensein neuer Dokumente zu prüfen.

Während der Nutzung des Kundenportals werden die genannten Dokumente nicht auf dem Postweg versandt, es sei denn der Nutzer hat den zusätzlichen Versand auf postalischem Weg im Kundenportal aktiviert. Rechnungen und sonstige Schreiben der EWP gelten als zugegangen, wenn sie in der Postbox des Kundenportals zum Download bereitstehen und der Nutzer durch E-Mail über die Bereitstellung neuer Dokumente informiert wurde. Die Zustellung per Post erfolgt ggf. zusätzlich neben elektronischer Zustellung, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder sonstiger Umstände zwingend ist.

6. Laufzeit

Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Bestehen mit dem Nutzer Lieferverträge bzw. sonstige Dienstleistungsverträge, so bleibt die dort ggf. vereinbarte Mindestlaufzeit hiervon unberührt.

7. Sperrung, Löschung

Bei Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung der Zugangsdaten erfolgt eine Sperre des Nutzers im Kundenportal. EWP behält sich weiterhin das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. EWP informiert den Nutzer über die Sperrung und die Gründe hierfür und behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto einschließlich aller hierzu gespeicherten Daten nach Sperrung zu löschen. Hierüber informiert EWP den Nutzer mindestens eine Woche vor der beabsichtigten Löschung.

Der Zugang zum Kundenportal wird innerhalb von 7 Werktagen automatisch gelöscht, wenn der Nutzer die Registrierung mittels Aktivierungslink nicht bis zum Ende durchführt. Der Nutzer hat auch jederzeit die Möglichkeit, sein Benutzerkonto direkt auf der Internetseite des Kundenportals selbst zu löschen. Der Nutzer kann weiterhin die Löschung seines Benutzerkontos durch Benachrichtigung in Textform bei der EWP ersuchen. In dem Fall erfolgt die Löschung innerhalb von 4 Wochen.

Die Lieferverträge des Nutzers mit der EWP bleiben von der Sperrung bzw. Löschung des Benutzerkontos unberührt.

8. Sorgfaltspflichten des Nutzers

Der Nutzer ist für den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich und muss diese vor unbefugtem Zugriff Dritter schützen. Der Nutzer informiert EWP unverzüglich, wenn Zugangsdaten unberechtigten Dritten zur Kenntnis gelangt sind oder diese die Daten bereits nutzen. Wird eine unberechtigte Nutzung bekannt oder erkennbar, empfiehlt EWP dem Nutzer eine sofortige Änderung der Zugangsdaten über das Kundenportal. Die Haftung der EWP für Schäden aus einer unberechtigten oder unkorrekten Verwendung passwortgeschützter Anmeldedaten des Nutzers ist ausgeschlossen.

9. Verfügbarkeit und Haftungsregelungen

EWP ist bemüht, das Kundenportal jeweils mit den höchsten technischen Standards zu betreiben und stets verfügbar zu halten. Dennoch kann es vorkommen, dass das Kundenportal nur eingeschränkt oder zeitweise gar nicht verfügbar ist. Hierfür können Störungen von technischen Anlagen und Netzwerk- oder Telekommunikationsverbindungen ursächlich sein. Auch höhere Gewalt oder für den reibungslosen Betriebsablauf erforderliche Wartungsarbeiten sowie sonstige Umstände können die Verfügbarkeit einschränken. Für eine ununterbrochene Erreichbarkeit und ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Leistungen übernimmt EWP keine Gewähr.

Soweit in den allgemeinen Vertragsbedingungen und den abzuschließenden bzw. abgeschlossenen Lieferverträgen keine anderweitigen Regelungen bestehen, sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen die EWP (im Folgenden Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gesetzlich gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens oder des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der EWP ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Soweit dem Nutzer nach dieser Vorschrift Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese nach zwei Jahren, soweit die Verjährung gesetzlich nicht zwingend abweichend vorgeschrieben ist. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in welches das den Schadensersatzanspruch auslösende Ereignis fällt.

10. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden von der EWP nach Maßgabe der beigefügten Datenschutzhinweise der EWP automatisiert gespeichert, verarbeitet und gegebenenfalls übermittelt.

11. Änderung der Nutzungsbedingungen

Über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen informiert EWP den Nutzer spätestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform, per E-Mail oder über das Kundenportal. Ist der Nutzer mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, das Nutzungsverhältnis innerhalb von 4 Wochen ab der Mitteilung zu kündigen und sein Benutzerkonto im Kundenportal zu löschen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt.

12. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Nutzungsvereinbarung ist – soweit rechtlich zulässig – Potsdam.

13. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung beruht auf der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Energie und Wasser Potsdam GmbH, Steinstr. 101, 14480 Potsdam, Telefon: 0331-6613000 (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Samstag 09:00 Uhr bis 14.00 Uhr), E-Mail: portal@ewp-potsdam.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Erdgas/Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Das Widerrufsrecht besteht nur für Kunden, die Verbraucher i.S. d. § 13 BGB sind.