Die gesamte Daseinsvorsorge der Stadt ausgewogen und für den Menschen im Blick behalten / Lokale Energiewende: Bank-Finanzierungszusage über 280 Millionen Euro liegt der EWP nicht vor

In einem offenen Brief unter der Überschrift „Die Stadt Potsdam muss jetzt in eine zukunftsfähige und bezahlbare Wärmeversorgung investieren“ appellierten Anfang dieser Woche in Potsdam mehrere Organisationen und Unternehmen an die Landeshauptstadt Potsdam und an die Energie und Wasser Potsdam (EWP) die Strom- und Wärmeerzeugung im Stadtgebiet bis „2035 sozialverträglich fossilfrei“ zu gestalten. Damit beziehen sie sich auf einen Stadtverordnetenbeschluss vom Januar 2024 (Antrag - 23/SVV/1392). Dazu stellen die Landeshauptstadt Potsdam und die Stadtwerke Potsdam gemeinsam fest:

Wir bekennen uns zur lokalen Energiewende. Wir müssen ausgewogen alle Belange und Bedürfnisse der Stadt, ihrer Menschen und ihrer Stadtwerke im Blick behalten. Der einseitige Fokus auf die lokale Energiewende kann schnell dazu führen, dass anderes ins Hintertreffen gerät, und schlimmstenfalls wird am Ende alles überfordert. Gemeinsam arbeiten wir an einem Gesamtfinanzierungskonzept für den Stadtwerke-Verbund und bewerten dabei unterschiedliche Szenarien.

Die Unterzeichner des offenen Briefes hatten ihre Forderungen unter folgender Prämisse aufgestellt: „Eine Finanzierungszusage einer Bank über die 280 Mio. € an die EWP liegt vor.“, heißt es in dem Brief. Hierzu stellt die kaufmännische Geschäftsführerin der EWP Christiane Preuß in Abstimmung mit den Stadtwerken Potsdam und der Landeshauptstadt Potsdam klar: „Eine derartige Zusage einer Bank liegt nicht vor, ebenso wenig eine Absichtserklärung (Letter of Intent).“ Insofern ist diese Aussage nicht korrekt und die Argumentation der Unterzeichner geht von einer falschen Prämisse aus.

Oberbürgermeister Mike Schubert, der Bürgermeister und Stadtwerke- und EWP-Aufsichtsratsvorsitzende Burkhard Exner sowie der Stadtwerke-Geschäftsführer Monty Balisch hatten – anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Oktober 2024 – verantwortungsvoll und vor dem Hintergrund der umfangreichen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge, die weit über die lokalen Energiewende hinaus geht, die Öffentlichkeit informiert, um auf die Problematik der derzeit zu einem erheblichen Teil ungeklärten Finanzierung der Energiewende in Potsdam hinzuweisen und vor Überforderung der gesamten Stadt zu warnen. Es braucht eine solide und nachhaltige, alle Belange der Stadt und ihres Stadtwerke-Verbundes umfassende Lösung.

Dazu haben die Mitglieder des Hauptausschusses den Oberbürgermeister beauftragt, in unter-schiedlichen Szenarien und unabhängig des bisherigen Zieljahres 2035 darzustellen, wie und bis wann sich das Ziel „sozialverträglich und fossilfrei“ erreichen lässt, ohne die Stadt und den Stadtwerke-Verbund wirtschaftlich zu überfordern. Alle Partner arbeiten gemeinsam weiter daran, eine Situation herzustellen, in der die Finanzierung der Energie- und auch der Mobilitätswende auf eine solide zukunftsfähige Grundlage gestellt wird.