Stadtwerke unterstützen Plakataktion zur Erinnerung an Reichspogromnacht

Wir sind uns bewusst, wie wichtig und wertvoll die Erinnerung an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte ist. Der gesamte Verbund der Stadtwerke Potsdam, so auch die Stadtwerketochter „Stadtbeleuchtung Potsdam GmbH“ steht für Erinnerungskultur, Toleranz und Offenheit in unserer Stadt.

Erst kürzlich haben wir den Antrag gestellt, in das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ aufgenommen zu werden.

Zur Beschwerde über die Stadtbeleuchtung wegen einer Ablehnung der Plakatierung zur Reichspogromnacht an mehreren Potsdamer Beleuchtungsmasten muss jedoch folgendes erklärt werden:

Die Stadtbeleuchtung Potsdam kann grundsätzlich keine Plakatierung an Beleuchtungsmasten gestatten. Grund dafür ist die gültige Rechtslage, sowohl nach Vorgaben der Landeshauptstadt Potsdam als auch nach Landesrecht. Danach ist eine Plakatierung an Beleuchtungsmasten nur in Ausnahmefällen zulässig. Dazu zählen Wahlwerbung, Volksabtimmungen und Bürgerbefragungen entsprechend einer Allgemeinverfügung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Abteilung 4 - Straßenverkehr - vom 18. November 2015.

In der Stadtordnung der Landeshauptstadt Potsdam ist zudem definiert, dass es untersagt ist, „unbefugt Plakate, Anschläge, Schilder, Beschriftungen, Plakatständer oder andere Werbemittel jeder Art anzubringen, aufzustellen, anbringen zu lassen oder aufstellen zu lassen, sowie jemanden anderweitig zu den vorgenannten Handlungen zu veranlassen“.

Dem ggf. noch nachvollziehbar zu äußernden Wunsch der Stadt Potsdam dennoch Plakate an einzelnen ausgewählten Beleuchtungsmasten anbringen zu lassen, wird sich die Stadtbeleuchtung Potsdam GmbH als Dienstleisterin und Vertragspartnerin der Stadt unter Berücksichtigung technischer Sicherheitsvorschriften (z. B. Größe und Gewicht von Plakaten) jedoch nicht verschließen.

Alternativ dazu ist die Stadtwerke Potsdam GmbH gerne bereit, Initiatoren eine begrenzte Anzahl von Plakat-Ständern zur Aufstellung unabhängig von Laternenmasten zur Verfügung zu stellen, wenn dies auch der Wunsch der Landeshauptstadt Potsdam ist.

Im Kurztext:

Wir machen, was die Stadtverwaltung möchte und der Leiter der Unternehmenskommunikation der Stadtwerke Potsdam kümmert sich, wenn man ihn anruft.