Christiane Preuß und Eckard Veil, Geschäftsführer der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), erklären:

„Die Energie und Wasser Potsdam GmbH erbringt für die Landeshauptstadt Potsdam Dienstleistungen in der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die vertraglichen Grundlagen hierfür sind im Ver- und Entsorgungsvertrag zwischen beiden Parteien Landeshauptstadt Potsdam und der Energie und Wasser Potsdam GmbH festgelegt.

Auf dieser Basis betreibt die EWP die gesamte Trink- und Abwasserinfrastruktur und stellt durch erforderliche Bau- und Investitionsmaßnahmen sicher, dass die Einwohnerinnen und Einwohner Potsdams zu jeder Zeit und in hervorragender Qualität mit Trinkwasser versorgt werden. Entstehende Abwässer werden ebenfalls fachgerecht, verlässlich und mit höchsten Qualitätsansprüchen entsorgt. Die damit verbundenen Kosten werden der Landeshauptstadt vertragsgemäß in Rechnung gestellt. Über Kostenentwicklungen, Sanierungs- oder Investitionsbedarfe erfolgt stehts frühzeitig eine transparente Information. Jede Bau- und Investitionsmaßnahme wird im Vorfeld mit dem zuständigen Geschäftsbereich besprochen und genehmigt. Die daraus resultierenden Forderungen sind dementsprechend allen Vertragsparteien frühzeitig bekannt.

Aufgrund der Inflation und den Preisentwicklungen in den verschiedensten Gewerken sind die Kosten für den Betrieb und Erhalt der Wasserver- und -entsorgung deutlich aufgewachsen. Zur Deckung dieser Kosten verfügt die Landeshauptstadt Potsdam GmbH über das Instrument der Gebührenerhebung. Die Ausgestaltung dieser Gebühren obliegt der Landeshauptstadt. Die Landeshauptstadt hat zwischen 2013 und 2023 keine Gebührenanpassung vorgenommen. Die EWP ist daran nicht beteiligt. Die Vertragsbeziehung zwischen Landeshauptstadt Potsdam und EWP wird davon nicht berührt

Aktuell ist u.a. die vereinbarte Quartalsabschlagszahlung für das vierte Quartal 2024 sowie die Jahresschlussrechnung nicht vollständig ausgeglichen und kann von der Landeshauptstadt Potsdam nicht beglichen werden. In engem und partnerschaftlichem Austausch mit der Landeshauptstadt Potsdam ist es unser Ziel, die ausstehenden Mittel einzunehmen.

Auf Wunsch der Landeshauptstadt Potsdam und im Einvernehmen mit unserem Hause sollen die Dienstleistungsentgelte für 2024 und 2025 durch einen Wirtschaftsprüfer überprüft werden. Darüber hinaus haben auch wir die Bedenken der Landeshauptstadt gegen unsere Forderung rechtlich prüfen lassen und sehen uns in unserer Auffassung bestätigt.

Die Stadtverwaltung hat zudem angeregt, die Regelungen des Ver- und Entsorgungsvertrages einer Neubewertung zu unterziehen. Wir stehen diesem Wunsch aufgeschlossen gegenüber und sind zu jeder Zeit transparent und lösungsorientiert. So stellen wir bereits seit Jahren detaillierte Informationen und Daten zum Betrieb, Zustand und Investitionsbedarf der Assets zur Verfügung. Inwieweit die vorhandenen Informationen z.B. im Rahmen eines Monitorings der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen, ist eine Angelegenheit der Landeshauptstadt.“

Potsdam, den 14.03.2025